Verjährung

(OMV.BB, 28. Dezember 2007)
Der Online-Mieterverein für Brandenburg e.V. weist darauf hin, dass zum Jahresende Tausende von Ansprüchen, auch von Vermietern und Mietern verjähren. Verjährung bedeutet, der Anspruch besteht nur noch auf dem Papier. Er kann nicht mehr durchgesetzt werden, auch nicht vor Gericht, wenn sich der jeweilige Schuldner auf Verjährung beruft. Seit dem Jahr 2002 beträgt die so genannte Regelverjährung drei Jahre. Die Verjährungsfrist beginnt am Ende des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist und der Vertragspartner davon erfahren hat. Ansprüche aus dem Jahr 2004 können unter diesen Voraussetzungen am 31.12.2007 verjähren. Die dreijährige Verjährungsfrist gilt zum Beispiel für Vermieteransprüche auf:
  - Mieten,
  - Nachzahlungen aus Betriebskostenabrechnungen oder
  - Kautionszahlungen.

Die dreijährige Frist gilt genauso für Mieteransprüche auf:
  - Rückzahlung überzahlter Mieten
  - oder der Mietkaution,
  - Erstattung von Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen oder
  - Rückzahlung zu Unrecht oder zu viel gezahlter Maklerprovision.

Von der Regel, dass die dreijährige Verjährungsfrist erst mit Kenntnis des Anspruchstellers zu laufen beginnt, gibt es eine Ausnahme: Nach zehn Jahren sind diese Ansprüche auf jeden Fall verjährt.

Ersatzansprüche von Vermietern wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache – so der Mieterverein – verjähren schon nach sechs Monaten, genauso wie Ersatzansprüche von Mietern wegen durchgeführter Verwendungen (zum Beispiel Einbauten oder Modernisierungen). Die Verjährungsfrist beginnt hier für Mieter mit dem Ende des Mietverhältnisses, für Vermieter mit der Rückgabe der Mietsache.

Weitere Informationen und konkrete Rechtsberatung
beim Online-Mieterverein für Brandenburg e.V.
Tel. (033203) 180 180

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