Unterschiedlich hohe Mieten sind zulässig

(OMV.BB, 30. Oktober 2007)
In einem Mehrfamilienhaus oder in einer großen Wohnlage kann der Vermieter unterschiedlich hohe Mieten fordern. Nach Darstellung des Online-Mietervereins für Brandenburg darf der Vermieter zwar keine überhöhte Mieten vereinbaren oder Mieterhöhungen fordern, die über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Unterhalb der gesetzlichen Vorgaben ist der Vermieter bei der Mietpreisgestaltung aber grundsätzlich frei.

Das gilt selbst bei Wohnungsbaugenossenschaften, auch hier sind unterschiedlich hohe Mieten möglich. Es besteht keine Verpflichtung, rückwirkend einem Mieter und Genossenschaftsmitglied gegenüber die Miete zu senken, wenn die Genossenschaft auf Grund der aktuellen Marktlage beschließt, künftig die Miete bei Neuvermietung zu reduzieren (LG Berlin 63 S 227/00).

Nach Angaben der Mieterschützer hatte sich der langjährige Mieter auf den genossenschaftlichen Gleichbehandlungsgrundsatz berufen. Wenn die Wohnungsbaugenossenschaft neuen Mietern Verträge zu günstigen Mietpreisen anbiete, müsse seine Miete auch entsprechend reduziert werden.

Diesen Anspruch lehnten die Berliner Richter ab. Zwar dürfe die Genossenschaft einzelnen Genossen und Mietern nicht ohne rechtfertigenden Grund einen Vertragsschluss zu günstigeren Konditionen anbieten als anderen Genossen. In dem hier zu beurteilenden Fall hatte der Vorstand der Genossenschaft aber beschlossen, leer stehende Wohnungen zu niedrigeren Preisen zu vermieten. Das sei zulässig. Etwas anderes würde gelten, wenn die Genossenschaft die Mieten auf Grund einer günstigen Ertragsentwicklung reduzieren würde. Dann müssten gegebenenfalls alle Mieter und Genossen beteiligt werden.

Weitere Informationen und konkrete Rechtsberatung
beim Online-Mieterverein für Brandenburg e.V.
Tel. (033203) 180 180

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