Fahrradanhänger

(OMV.BB, 29. September 2008)
Mieter dürfen einen Fahrradanhänger zum Transport von zwei Kleinkindern im Hof des Hauses abstellen, entschied das Amtsgericht Schöneberg (6 C 430/05). Das gilt zumindest dann, wenn andere zumutbare Abstellmöglichkeiten vor Ort fehlen.

Der Online-Mieterverein verweist darauf, dass der Mietvertrag Mietern ein umfassendes Nutzungsrecht der Mietsache einräumt. Dies beschränkt sich nicht auf die hinter der Wohnungstür gelegenen Wohnräume. Alle Räume und Flächen, die zur Nutzung der Wohnung erforderlich sind, dürfen mitgenutzt werden. Dazu gehören Flure, Treppen, Höfe, Durchfahrten usw. Dieses Recht, so das Amtsgericht Schöneberg, gilt selbst dann, wenn es im Mietvertrag nicht ausdrücklich vereinbart ist oder erwähnt wird.

Das Recht, ein Fahrrad oder einen Fahrradanhänger auf dem Hof oder einen Kinderwagen im Hausflur abzustellen, hängt auch davon ab, ob zumutbare alternative Abstellmöglichkeiten bestehen. Hier entschied das Gericht nach Informationen der Online-Mieterschützer, es sei dem Mieter nicht zumutbar, den Fahrradanhänger für seine 16 Monate und 2 Jahre alten Kinder nach jeder Benutzung in den Keller zu bringen. Während des Transports dorthin müsste er entweder die Kinder unbeaufsichtigt an der Kellertreppe stehen lassen oder er müsste die Kinder mitnehmen, wenn er den Fahrradanhänger (110 x 89 x 80) in den Keller schafft. Beides sind keine zumutbaren Alternativen.


Weitere Informationen und konkrete Rechtsberatung
beim Online-Mieterverein für Brandenburg e.V.
Tel. (033203) 180 180

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