Eigenbedarf

(OMV.BB, 30. Januar 2008)
Kündigen darf ein Vermieter nur, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Das ist der Fall bei schweren Vertragsverstößen des Mieters, zum Beispiel wenn er die Miete nicht zahlt, oder wenn einer der im Gesetz ausdrücklich aufgeführten Kündigungsgründe vorliegt, wie Eigenbedarf.

Benötigt der Vermieter die Mietwohnung für sich selbst oder einen nahen Familienangehörigen, zum Beispiel seine Eltern, Kinder oder Geschwister, oder für einen Angehörigen seines Haushaltes, zum Beispiel eine Pflegekraft, dann ist das Eigenbedarf. Es reicht aus, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe benennt, warum er oder sein Angehöriger die Mietwohnung beziehen will. Typische Fälle von Eigenbedarf sind, wenn der Vermieter in der Wohnung seinen Altersruhesitz begründen will oder wenn er Wohnung und Arbeitsplatz im selben Haus zusammenlegen möchte oder er eine größere Wohnung als bisher benötigt. Eigenbedarf, so Vorstandssprecher Rainer Weicht, kann auch vorliegen, wenn der Sohn oder die Tochter eine Familie gründen und in die Wohnung einziehen will.

Kündigt der Vermieter wegen Eigenbedarfs, muss er dem Mieter eine vergleichbare, ihm gehörende, im selben Haus oder in derselben Wohnlage befindliche, leer stehende Wohnung anbieten. Tut er das nicht, ist die Kündigung wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam (BGH VII ZR 276/02). Die Verpflichtung besteht nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist (BGH VIII ZR 311/02).

Grundsätzlich muss der Vermieter seinen Mieter auch darüber informieren, wenn der von ihm behauptete Eigenbedarfsgrund später wegfällt. Diese Hinweispflicht besteht aber auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist (BGH VIII ZR 229/04).

Weitere Informationen und konkrete Rechtsberatung
beim Online-Mieterverein für Brandenburg e.V.
Tel. (033203) 180 180

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