Geschützt durch das Grundgesetz

(OMV.BB, 15. November 2007)
Das Besitzrecht des Mieters an der gemieteten Wohnung ist Eigentum im Sinne des Artikels 14 des Grundgesetzes. Es ist genauso wie die Eigentumsposition des Vermieters durch die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes geschützt. Daneben gibt Artikel 13 des Grundgesetzes dem Mieter einen Anspruch auf ungestörtes Wohnen.

Diese Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts (1 BVR 2285/03) sind nach Darstellung des Online-Mietervereins von den zuständigen Gerichten immer zu berücksichtigen, wenn es um die Prüfung eines Kündigungsrechts des Vermieters, zum Beispiel wegen Vertragsverletzungen des Mieters, geht. In dem zu entscheidenden Fall hatte der Vermieter gekündigt, weil der Mieter angeblich einen Wohnungsbesichtigungstermin mit Kaufinteressenten vereitelt, einen Besprechungstermin mit der Hausverwaltung wegen Renovierungsarbeiten nicht eingehalten, dem Vermieter ein Zutrittsverbot zur Wohnung und Fotografierverbot erteilt hatte und weil die Mieterwohnung in einem ungepflegten Zustand war.

Das Bundesverfassungsgericht bemängelte, dass die Vorinstanzen bei Amts- und Landgericht dem vermeintlichen Besichtigungsrecht des Vermieters ohne nähere Prüfung Vorrang gegeben hatten vor dem Mieterrecht, in seiner Wohnung in Ruhe gelassen zu werden. Denn natürlich – so der Mieterverein – dürfe die Mieterwohnung unaufgeräumt sein, dürfe der Mieter seinem Vermieter verbieten, in der Wohnung zu fotografieren, und müsse der Mieter auch nicht aktiv mitwirken, wenn es um das Zustandekommen eines Besichtigungs- oder Besprechungstermins geht.

Weitere Informationen und konkrete Rechtsberatung
beim Online-Mieterverein für Brandenburg e.V.
Tel. (033203) 180 180

Zurück zur Startseite

 
   Social Bookmarking