Besenrein

(OMV.BB, 14. November 2008)
Ist der Mieter nach der Vereinbarung im Mietvertrag nur zur „besenreinen“ Rückgabe der Wohnung verpflichtet, muss er keine Schönheitsreparaturen oder Renovierungsarbeiten durchführen. Der Mieter muss die Wohnung leer räumen und grobe Verschmutzungen beseitigen.

Der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 124/05) hat – so der Sprecher des Vereins – entschieden, dass beim Auszug des Mieters keine besonderen Reinigungsverpflichtungen hinsichtlich Wohnung, Keller oder Fenster bestehen. Besenrein bedeute, „mit dem Besen grob gereinigt“.

Diese Verpflichtung erfüllt der Mieter schon dann, wenn er grobe Verschmutzungen beseitigt. Dazu gehört – so die Bundesrichter – auch das Entfernen von Spinnweben im Kellerraum. Weitergehende Reinigungsarbeiten können über die Vertragsvereinbarung „besenrein“ nicht verlangt werden.

Nach Einschätzung der Mieterschützer gelten diese Vorgaben des Bundesgerichtshofs zur Rückgabe der Wohnung auch dann, wenn der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag bei seinem Auszug nicht renovieren muss.
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beim Online-Mieterverein für Brandenburg e.V.
Tel. (033203) 180 180

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