Satzung

§ 1
Name und Sitz des Vereins

  1. Der Verein führt den Namen Online-Mieterverein für Brandenburg e. V., im folgenden OMV.BB genannt.
  2. Der Sitz des Vereins ist Kleinmachnow.
  3. Der Verein ist dem Landesverband Mieterbund Land Brandenburg e. V. im Deutschen Mieterbund e.V. und durch diesen dem Deutschen Mieterbund e.V., Sitz Berlin, angeschlossen.

§ 2
Zweck des Vereins

  1. Der OMV.BB bezweckt unter überwiegender Nutzung elektronischer Kommunikationswege
    • die Verwirklichung einer sozialen Wohnungspolitik in Gemeinden, Land und Bund, die Förderung einer sozialen Wohnungswirtschaft sowie die Verbesserung der Wohnverhältnisse;
    • die Wahrung der Rechte und Interessen der Mieter und Nutzer in allen Bereichen des Miet-, Wohnungs- und Erholungswesens;
    • die dauerhafte Gewährleistung redlich erworbener Nutzungs- und Eigentumsrechte, unabhängig vom Datum des Erwerbs, sowie die dauerhafte Nutzung von Grundstücken mittels Überlassungsverträgen;
    • die Wahrung der Rechte der Pächter und Nutzer von Erholungsgrundstücken;
    • die Vertretung der Interessen der Mitglieder, soweit sie sich auf Wohn-, Erholungs-, Miet- und Pachtangelegenheiten, die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel und die Beseitigung von Mängeln und Missständen ihrer Wohn- und Nutzungsverhältnisse im Land Brandenburg erstrecken.
  2. Parteipolitische und religiöse Bestrebungen sind ausgeschlossen. Wirtschaftliche Betätigung ist nicht Zweck des Vereins.

§ 3
Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

  1. Der OMV.BB verfolgt seine Ziele insbesondere durch
    • Einwirkung auf die gesetzgebenden Körperschaften und die öffentliche Meinung zur Förderung einer sozialen Wohnungswirtschaft sowie die Verbesserung der Wohnverhältnisse
    • Aufklärungsarbeit durch die öffentliche Präsenz im Internet und sowie durch Internetgestützte Veröffentlichungen;
    • Vertretung der Interessen der Mitglieder gegenüber Vermietern und Verpächtern, Kommunen, Verwaltungsbehörden, Verbänden und Unternehmen;
    • internetgestützte Erteilung von Rat und Auskunft an Mitglieder und entsprechende Wahrnehmung ihrer Belange im Rahmen des Vereinszwecks
  2. Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann der Verein Fachgruppen bilden sowie alle notwendig erscheinenden Maßnahmen, auch wirtschaftlicher Art, ergreifen.

§ 4
Mitgliedschaft

  1. Mitglied im Verein kann jeder Mieter sowie jeder Pächter, Nutzer und selbstnutzender Eigentümer einer Wohnung und/oder eines Grundstückes werden, sofern er dauerhaft über einen Internetzugang und/oder die technischen Voraussetzungen dafür verfügt. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tag der Antragstellung, sofern das Mitglied durch den Vorstand aufgenommen wird.
  2. Eine mit dem Mitglied in einem gemeinsamen Hausstand lebende volljährige Person kann auf Antrag Mitglied werden, ohne Mitgliedsbeiträge zu zahlen. Die beitragsfreie Mitgliedschaft ist an die Dauer der häuslichen Gemeinschaft gebunden.
  3. Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche oder internetgestützte Beitrittserklärung gegenüber dem Vorstand und Zahlung einer Beitrittsgebühr begründet. Der Beitrittserklärung ist ein gültiges Personaldokument in Kopie oder digitalisierter Form beizufügen.
    Zudem ist eine Erklärung abzugeben, dass einer elektronischen Kommunikation zwischen Mitglied und Verein keine technischen und/oder tatsächlichen Hindernisse entgegenstehen.

§ 5
Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Kündigung, Entlassung, Ausschluss, Streichung oder Tod.
    Die beitragsfreie Mitgliedschaft endet darüber hinaus mit der Beendigung der Mitgliedschaft des beitragspflichtigen Hausstandsmitgliedes oder mit der Beendigung des gemeinsamen Hausstandes. Das beitragsfreie Mitglied kann seine Mitgliedschaft in diesem Fall durch internetgestützte oder schriftliche Anzeige als ordentliche und beitragspflichtige Mitgliedschaft fortsetzen.
  2. Nach zwölfmonatiger Mitgliedschaft kann diese durch Erklärung gegenüber dem Vorstand schriftlich oder in Textform mit einer Frist von 6 Wochen zu jedem Quartalsende gekündigt werden.
  3. Bei einem Wechsel in einen anderen Mieterverein des Deutschen Mieterbundes kann das Mitglied ohne Kündigungsfrist aus der Mitgliedschaft entlassen werden, wenn es eine Mitgliedschaft bei dem Verein des Zuzugsortes begründet und entsprechend nachweist.
  4. Ein Mitglied kann bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese Satzung ausgeschlossen werden, insbesondere
    • wenn das Mitglied mit der Beitragzahlung mehr als zwölf Monate im Rückstand ist
    • wenn das Verhalten des Mitglieds sich mit dem Zweck und Ziel des Vereins nicht vereinbaren lässt oder das Ansehen des Vereins schädigt. oder aus einem anderen wichtigen Grund.
    Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Der Ausschluss ist dem Mitglied unter Angabe der Gründe schriftlich oder internetgestützt mitzuteilen.
    Das Mitglied hat das Recht zum Widerspruch. Der Widerspruch hat spätestens einen Monat nach Zustellung des Beschlusses schriftlich oder internetgestützt an den Vorstand zu erfolgen. Die Frist ist eine Ausschlussfrist. Bei Widerspruch entscheidet über den Ausschluss die Mitgliederversammlung.
    Während der Dauer des Ausschlussverfahrens ruhen alle Rechte, Pflichten und Ehrenämter.
  5. Das Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es mit seiner Beitragsverpflichtung entsprechend Nr. 4 in Verzug ist und danach eine Mahnung des Vereins nachweislich weder internetgestützt noch schriftlich zugestellt werden konnte.

§ 6
Rechte der Mitglieder

  1. Das Mitglied ist berechtigt, alle Einrichtungen des Vereins nach Maßgabe der dafür vom Vorstand aufgestellten Richtlinien zu nutzen.
  2. Rat und Auskunft werden kostenfrei und grundsätzlich per Telefon oder internetgestützt erteilt.
    Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beratung innerhalb einer bestimmten Frist.
    Für weitergehende Tätigkeiten kann der Vorstand die Erstattung der entstandenen Kosten oder Pauschalbeiträge beschließen.
  3. Das Mitglied erhält auf Anforderung die Mieterzeitung des Deutschen Mieterbundes.
  4. Das Mitglied hat das Recht, an die Mitgliederversammlung Anträge zu stellen.

§ 7
Beiträge

  1. Zur Abdeckung der Verpflichtungen und zur Begleichung von Unkosten wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben. Die Beitragspflicht besteht pro Haushalt.
  2. Die Höhe des Beitrages wird von der Mitgliederversammlung beschlossen. Diese kann auch eine alle Mitglieder betreffende Sonderumlage beschließen.
  3. Der Vorstand hat eine Finanz- und Beitragsordnung zu erlassen. Er kann Regelungen für die Vergütung von individuell abrufbaren Sonderleistungen (z.B. Vertretung, Schriftwechsel) und für Mahnkosten treffen.

§ 8
Organe des Vereins

  1. Die Organe des Vereins sind
    • die Mitgliederversammlung und
    • der Vorstand.
  2. Der Verein unterhält eine Webpräsenz und eine virtuelle Geschäftsstelle. Er kann entgeltlich Mitarbeiter beschäftigen und Vereinsmitglieder mit der entgeltlichen Besorgung von Aufgaben, insbesondere zur Verwaltung des Vereins, zur Verfolgung der satzungsgemäßen Aufgaben und Ziele und zur Durchführung der Beschlüsse der Organe, beauftragen.
  3. Alle Wahlfunktionen sind Ehrenämter, hauptamtlich vom Vorstand angestellte Mitarbeiter können keine Wahlfunktionen bekleiden.

§ 9
Die Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ des Vereins. Sie entscheidet über die ihr durch diese Satzung zugewiesenen Gegenstände.
  2. Mitgliederversammlungen finden grundsätzlich als Online-Mitgliederversammlungen statt und folgen mittels phpBB-Software den Grundsätzen geschlossener Benutzergruppen (GBG). Die Kommunikation erfolgt ausschließlich innerhalb der vorher festgelegten Gruppe von Teilnehmern, wobei die Identifizierung der Teilnehmer zweifelsfrei erfolgen muss. Technische Weiterentwicklungen, die der Abhaltung von Online-Mitgliederversammlungen förderlich sind, werden unverzüglich umgesetzt, sofern dies verhältnismäßig und angemessen erfolgen kann.
  3. Die teilnahmeberechtigten Mitglieder erhalten einmalige, zu diesem Zwecke vergebene Zugangsberechtigungsdaten.
    Die Mitglieder sind verpflichtet, die Legitimationsdaten und Passwörter keinem Dritten zugänglich zu machen und streng unter Verschluss zu halten.
    Die Teilnahme erfolgt ausschließlich unter Klarnamen, die Teilnehmerliste ist während der Versammlung zugänglich zu halten.
    Die Online-Mitgliederversammlung gewährleistet Abstimmungen. Diese erfolgen über Formulare im GBG-Bereich. Zu Beginn jeder Abstimmung ist die Anwesenheit erneut festzustellen.
    Durch die Zugangsberechtigung und die Anzeige der IP-Adressen (Internet-Protocol-Adresse) der Teilnehmer sowie die technische Beschränkung auf einmaliges Stimmrecht je Abstimmung sind abgegebene Stimmen authentifiziert.
    Aus diesem Grund sind Stimmrechtsübertragungen nicht möglich.
    Bei geheimer Wahl ist das Verfahren der internetgestützten Stimmabgabe zusätzlich so zu gestalten, dass eine persönliche Zuordnung der authentifizierten Stimme nicht mehr möglich ist.
    Briefwahl sowie Vertagung sind möglich.
  4. Die Protokollierung erfolgt in Form von Computer-Logfiles der Online-Versammlung, die in Papierform zu unterzeichnen sind. An die Stelle der Computer-Logfiles kann der vollständige Wortlaut der Online-Versammlung in Papierform oder einem geeigneten Computer-Dateiformat (z.B. PDF) treten.
  5. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens aller zwei Jahre statt. Sie wird vom Vorstand unter Bekanntgabe der vorgeschlagenen Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 30 Tagen einberufen. Die Einladung erfolgt durch Mitteilung auf der Webseite des Vereins und per eMail.
    Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung müssen dem Vorstand spätestens am 7. Tag vor der Versammlung in Textform vorliegen, in einem solchen Fall entscheidet über die endgültige, ergänzte Tagesordnung die Versammlung.
  6. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand geleitet und beschließt grundsätzlich mit einfacher Mehrheit der teilnehmenden stimmberechtigten Mitglieder. Ausnahmen regelt die Satzung.
    Die Leitung von Online-Versammlungen wird über Moderatorenrechte für die GBG ausgeübt.
  7. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können durch den Vorstand einberufen werden. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies vom Vorstand schriftlich oder internetgestützt verlangt. Die Einladungsfrist auf der Webseite des Vereines und per eMail beträgt sechs Wochen.
  8. Stimmberechtigt sind alle beitragspflichtigen Mitglieder, die keine Beitragsrückstände haben. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar und kann auch elektronisch nicht durch Dritte ausgeübt werden.
  9. Der Vorstand gibt der Mitgliederversammlung einen Rechenschaftsbericht für die Zeit seit der letzten Mitgliederversammlung. Die Rechnungsprüfer erstatten der Versammlung ihren Prüfbericht. Fragen zu Einzelpunkten sind zulässig, ein Nachweis anhand von Belegen findet in der Versammlung nicht statt.
  10. Die Mitgliederversammlung beschließt neben den sonstigen in der Satzung genannten Gegenständen über
    • die Entlastung des Vorstandes
    • die Wahl des Vorstandes
    • die Wahl der Rechnungsprüfer
    • die Höhe der Beiträge
    • Sonderumlagen
    • die Änderung der Satzung
    • die Auflösung des Vereins.
  11. Zusätzlich zur Protokollierung nach Punkt 4 ist über die Versammlung ein Ergebnisprotokoll zu fertigen. Dieses ist vom Versammlungsleiter und von einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.
    Der Text des Protokolls ist den Mitgliedern online zur Verfügung zu stellen.
  12. Beschlüsse können auf Antrag des Vorstandes auch ohne Mitgliederversammlung gefasst werden, wenn mindestens zwei Drittel aller Mitglieder ihre Zustimmung zu den Beschlussvorschlägen internetgestützt oder schriftlich erklären.

§ 10
Der Vorstand

  1. Dem Vorstand gehören mindestens drei und höchstens sieben Mitglieder an:
    • der oder die Vorstandsvorsitzende
    • der oder die Stellvertretende Vorstandsvorsitzende
    • ein Vorstand Internet
    Dem Vorstand können angehören:
    • ein Vorstand Finanzen
    • ein Vorstand Verwaltung
    • zwei weitere Vorstände.
    Vorstandsmitglieder werden durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit auf 2 Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig.
  2. Der Verein wird durch
    • den Vorsitzenden/die Vorsitzende oder
    • den stellvertretenden Vorsitzenden/die stellvertretende Vorsitzende mit dem Vorstand Internet gemeinsam
    nach außen vertreten.
    Im Innenverhältnis des OMV.BB gilt, dass der stellvertretende Vorsitzende/die stellvertretende Vorsitzende nur im Verhinderungsfall des Vorsitzenden/der Vorsitzenden zur Vertretung berechtigt ist.
  3. Dem Vorstand obliegt die Beschlussfassung über alle Angelegenheiten des Vereins, soweit sie nicht in die Kompetenz der Mitgliederversammlung fallen. Er beschließt mit einfacher Mehrheit.
    Der Vorstand kann online gemäß den für die Mitgliederversammlung geltenden Grundsätzen (§ 9) tagen.

    Zu den Aufgaben des Vorstandes gehören insbesondere
    • die Arbeitsplanung des Vereins
    • die Vorbereitung der Mitgliederversammlung
    • die Verwendung des Vereinsvermögens
    • die Beitragsangelegenheiten
    • die Einrichtung von haupt- und nebenberuflichen Arbeitsplätzen
    • die Gewährung von Aufwandsentschädigungen
    • der Ausschluss von Mitgliedern, die Streichung von der Mitgliederliste
    • der Abschluss von Verträgen
    • die Befreiung der gesetzlichen Vertreter des Vereins von der Beschränkung des § 181 BGB.
  4. Einzelnen Vorstandsmitgliedern kann durch die Mitgliederversammlung das Vertrauen entzogen werden, in dem an deren Stelle ein neues Mitglied gewählt wird. Ein solcher Beschluss ist mit 2/3 Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder, mindestens jedoch 25 % aller stimmberechtigten Mitglieder, zu fassen.
    Nach dem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ist eine Ersatzwahl bei der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung für die restliche Amtszeit möglich. Solange das nicht erfolgt, nimmt ein vom Restvorstand zu bestimmendes Vereinsmitglied die entsprechende Funktion kommissarisch wahr. Der Vorstand bleibt in diesem Fall beschlussfähig.
  5. Der gewählte Vorstand bleibt ansonsten solange im Amt, bis ein neuer Vorstand ordnungsgemäß bestellt ist.

§ 11
Vereinsvermögen und Rechnungsprüfer

  1. Das Vereinsvermögen darf nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Vermögens­verwaltung obliegt dem Vorstand. Es darf keine Person oder Institution durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
  2. Die Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer mit einfacher Mehrheit auf 2 Jahre - die Wiederwahl ist zulässig. Diese sind verpflichtet, in jedem Jahr eine umfassende Prüfung der Geschäfts- und Kassenführung des Vereins vorzunehmen und darüber einen schriftlichen Bericht zu erstatten. Der Bericht ist den Mitgliedern online zur Verfügung zu stellen.
  3. Auf Verlangen des DMB-Landesverbandes hat der Vorstand innerhalb angemessener Frist eine Rechnungsprüfung und Prüfung der Vermögensverwaltung durch unabhängige, vom Landesverband bestimmte Prüfer zuzulassen.

§ 12
Datenschutz

  1. Der Verein ist berechtigt, personenbezogene Daten seiner Mitglieder im Rahmen seiner satzungsgemäßen Zwecke oder zur Wahrnehmung seiner berechtigten Interessen zu erheben, zu sammeln, zu verwenden und weiter zu geben, soweit nicht schutzwürdige Interessen des Mitgliedes erkennbar entgegenstehen.
  2. Jedes Mitglied hat das Recht, einzelnen Verwendungen, soweit sie nicht zwingend mit der Mitgliedschaft verbunden sind, mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. In diesem Fall sind die entsprechenden Daten zu löschen, entsprechende Verwendungen zukünftig zu unterlassen.

§ 13
Verbindlichkeit und Änderung der Satzung

  1. Eine Änderung der Satzung bedarf der Beschlussfassung durch die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der sich beteiligenden Stimmberechtigten. Eine Änderung der Ziele und Aufgaben des Vereins kann nur mit einer Mehrheit von 3/4 der sich beteiligenden Stimmberechtigten beschlossen werden.
    In der Einladung ist unter Bezeichnung der Vorschrift darauf hinzuweisen, dass Änderungen der Satzung vorgeschlagen sind.
  2. Satzungsänderungen können auch ohne Mitgliederversammlung beschlossen werden, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder ihre Zustimmung zu den Beschlüssen internetgestützt oder schriftlich erklären.

§ 14
Auflösung des Vereins

  1. Ein Antrag auf Auflösung des Vereins muss mindestens sechs Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich und mit Begründung beim Vorstand eingereicht werden. Die Auflösung des Vereins kann die Mitgliederversammlung nur mit einer 3/4-Mehrheit der von den sich beteiligenden stimmberechtigten Mitgliedern abgegebenen gültigen Stimmen beschließen.
  2. Im Falle der Auflösung fällt das Vermögen an den Landesverband Mieterbund Land Brandenburg­ e. V. im Deutschen Mieterbund, dem auch die Vereinsakten zu übergeben sind.

§ 15
Inkrafttreten, Erfüllungsort und Gerichtsstand

  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Vereins.
  2. Die Satzung tritt nach Beschlussfassung in der Gründungsversammlung in Kraft.
  3. Sofern das Finanzamt oder das Registergericht Satzungsänderungen verlangen, wird der Vorstand ermächtigt, entsprechende Änderungen vorzunehmen. Er hat jedoch alle Mitglieder darüber schriftlich zu informieren. Erfolgt von den Mitgliedern kein schriftlicher Einspruch an den Vorstand binnen einer Frist von zwei Wochen, gelten die Satzungsänderungen als angenommen.


Beschlossen auf der Gründungsversammlung am 11. Dezember 2006 in Teltow


Zurück